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| OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 116 Abs. 1 StPO
Aufhebung eines Haftbefehls wegen rechtswidriger Anordnung; Verbot zum Verlassen von Räumen nur auf Grundlage des § 126a StPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Aufhebung eines Haftbefehls wegen rechtswidriger Anordnung; Verbot zum Verlassen von Räumen nur auf Grundlage des § 126a StPO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Braunschweig - 1 KLs 34/19
- LG Braunschweig - 111 Js 52118/17
- OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14
Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr; …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Die Untersuchungshaft wäre als Überhaft zu notieren und führte zur Versagung von Lockerungen (vgl. KG, Beschluss vom 07.03.2014, 4 Ws 21/14, juris, Rn. 16). - BGH, 25.11.1997 - 1 StR 465/97
Möglichkeit eines Hindernisses für die Durchsetzung des staatlichen …
Auszug aus OLG Braunschweig, 16.12.2019 - 1 Ws 299/19
Es handelt sich im konkreten Fall gerade nicht bloß um "Hausarrest" in seiner allgemeinen Form, der gegebenenfalls als mildere Maßnahme eingestuft werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.1997, 1 StR 465/97 , juris), sondern um eine vor Rechtskraft (danach gilt § 64 StGB ) nur durch einen Unterbringungsbefehl gemäß § 126 a StPO zu rechtfertigende Freiheitsentziehung (…zur Annahme einer Freiheitsentziehung bei der Unterbringung gemäß § 64 StGB : Mehde in Maunz/Dürig, 86. Lieferung, GG, Art. 104, Rn. 69). - OLG Düsseldorf, 24.05.1993 - 1 Ws 456/93